Satzung

Verein für Selbstständige und Unternehmer e.V.

Diese Satzung wurde am ________________ errichtet.


Inhalt

§
§ 1Name und Sitz
§ 2Zweck des Vereins
§ 3Mitgliedschaft
§ 4Beiträge
§ 5Organe des Vereins
§ 6Vorstand
§ 7Mitgliederversammlung
§ 8Mitglieder und Fördermitglieder
§ 9Aufwandsersatz
§ 10Satzungsänderung
§ 11Beurkundung von Beschlüssen
§ 12Auflösung des Vereins

§ 1 Name und Sitz

a) Der Verein trägt den Namen „Verein für Selbstständige und Unternehmer e.V."

b) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

c) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

d) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins

(a) Der Verein hat den Zweck, ein Netzwerk für Selbstständige und Unternehmer zu schaffen und zu pflegen:

a) Er organisiert und ermöglicht Netzwerktreffen für Selbstständige und Unternehmer.

b) Er fördert den Austausch von Erfahrungen, Ideen und Ressourcen zwischen seinen Mitgliedern und die Weiterentwicklung ihrer unternehmerischen Praxis.

c) Er kann zu diesem Zweck Netzwerktreffen, Veranstaltungen, Fortbildungsmaßnahmen und Fachreisen im nationalen und internationalen Kontext durchführen.

d) Die Schwerpunkte der Vereinsarbeit legt der Vorstand fest.

(b) Der Verein verfolgt ausschließlich die in seiner Satzung festgelegten Zwecke und handelt unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Der Verein verfolgt keine gewinnorientierten Zwecke.


§ 3 Mitgliedschaft

a) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt. Minderjährige können mit schriftlicher Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter Mitglied werden. Minderjährige Mitglieder haben kein Stimmrecht und können nicht in den Vorstand gewählt werden.

b) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht; die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

c) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

d) Der Austritt ist jederzeit zum Ende eines Kalendermonats möglich. Er ist gegenüber dem Vorstand in Textform zu erklären.

e) Der Vorstand kann ein Mitglied mit sofortiger Wirkung ausschließen oder ein ordentliches Mitglied in den Status eines Fördermitglieds (§ 8) zurückstufen, wenn es

1. gegen die Ziele, die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt,

2. dem Ansehen des Vereins schadet,

3. den Vereinsfrieden nachhaltig stört,

4. trotz Mahnung mit einem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt,

5. als ordentliches Mitglied an drei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen weder persönlich noch durch einen Bevollmächtigten teilgenommen hat oder

6. nicht mehr selbstständig oder unternehmerisch tätig ist.

Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Vorstand kann die Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht, für die Dauer des Verfahrens ruhend stellen. Gegen den Beschluss kann innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

f) Juristische Personen üben ihre Mitgliedsrechte durch eine dem Vorstand schriftlich benannte natürliche Person aus. Der Vorstand kann die Benennung ablehnen. Scheidet die benannte Person aus, ruht das Stimmrecht, bis der Vorstand eine neue Benennung genehmigt hat.


§ 4 Beiträge

a) Die Mitglieder zahlen Beiträge; das gilt auch für etwaige Aufnahmegebühren und Umlagen. Umlagen dürfen je Mitglied und Geschäftsjahr das Sechsfache des Jahresbeitrags nach der Beitragsordnung nicht übersteigen. Näheres regelt eine Beitragsordnung.

b) Die Beitragsordnung wird vom Vorstand erlassen und geändert. Sie ist nicht Bestandteil der Satzung.

c) Der Vorstand kann Beitragsermäßigungen, Beitragsbefreiungen und Vergünstigungen gewähren. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.


§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung


§ 6 Vorstand

a) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens einem Vorstandsmitglied. Nur der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich als gesetzlicher Vertreter des Vereins.

b) Ist nur ein Vorstandsmitglied im Vereinsregister eingetragen, vertritt es allein. Mehrere Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam; die Mitgliederversammlung bzw. die Gründungsversammlung kann einzelnen Vorstandsmitgliedern Einzelvertretungsberechtigung erteilen.

c) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und weitere Ordnungen erlassen, ändern und aufheben. Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

d) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit bestellt. Der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt.

e) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Gesetz oder diese Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Ihm obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen.

f) Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

g) Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

h) Ist der Vorstand handlungsunfähig oder dauerhaft an der Ausübung seines Amtes gehindert, kann jedes ordentliche Mitglied eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen mit dem einzigen Tagesordnungspunkt der Wahl eines neuen Vorstands.

i) Der Vorstand kann zu seiner Beratung einen Beirat oder Ausschüsse berufen und abberufen. Sie haben beratende Funktion; Entscheidungen trifft der Vorstand.


§ 7 Mitgliederversammlung

a) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens alle zwei Jahre einzuberufen.

b) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 20% der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

c) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung erfolgt in Textform, insbesondere per E-Mail, per Post oder über eine vom Verein genutzte Mitgliederplattform oder einen Messenger-Dienst, an die dem Verein zuletzt mitgeteilte Adresse. Sie gilt mit der Absendung als zugegangen; die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.

d) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist zu jeder Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

e) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

f) Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen können ganz oder teilweise als Videokonferenz durchgeführt werden. Wird eine hybride oder virtuelle Versammlung einberufen, ist bei der Einberufung anzugeben, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

g) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kann die Versammlung für die jeweilige Versammlung einen anderen Versammlungsleiter wählen. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt die Art und die Reihenfolge der Abstimmungen.


§ 8 Mitglieder und Fördermitglieder

a) Unterschieden wird zwischen dem ordentlichen Mitglied und dem Fördermitglied. Ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht bei Mitgliederversammlungen, Fördermitglieder nicht. Fördermitglieder sind zu Mitgliederversammlungen nicht zwingend einzuladen.

b) Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der Art der Mitgliedschaft. Näheres regelt die Beitragsordnung.

c) Die Mitgliedschaft beginnt in der Regel als Fördermitglied und kann nach einer Wartezeit von 12 Monaten in eine ordentliche Mitgliedschaft umgewandelt werden, sofern zwei ordentliche Mitglieder sich verbürgen und der Vorstand zustimmt. Ein Anspruch auf Umwandlung besteht nicht. Der Vorstand ist in seiner Entscheidung frei und nicht zur Umwandlung verpflichtet, auch wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

d) Die Gründungsmitglieder sind ordentliche Mitglieder. Der Vorstand kann ein Fördermitglied jederzeit zum ordentlichen Mitglied ernennen; Wartezeit und Bürgschaft nach Buchstabe c) sind dafür nicht erforderlich.

e) Ein ordentliches Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand jederzeit in die Fördermitgliedschaft wechseln.


§ 9 Aufwandsersatz

a) Mitglieder — soweit sie vom Vorstand beauftragt wurden — und Vorstandsmitglieder haben nach Maßgabe der Reise- und Kostenordnung Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

b) Näheres regelt eine Reise- und Kostenordnung. Sie wird vom Vorstand erlassen und geändert und ist nicht Bestandteil der Satzung.


§ 10 Satzungsänderung

a) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren. Dies gilt auch für Beschlüsse über eine Änderung des Vereinszwecks.

b) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen sind allen Vereinsmitgliedern alsbald in Textform mitzuteilen.


§ 11 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.


§ 12 Auflösung des Vereins

a) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

b) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit gleicher Mehrheit über die Verwendung des nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Vereinsvermögens.



Namen und Unterschriften der Gründungsmitglieder

Berlin, den ________________

1.

Name: Marcel Porcher

Unterschrift: ______________________________

2.

Name: ______________________________

Unterschrift: ______________________________

3.

Name: ______________________________

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4.

Name: ______________________________

Unterschrift: ______________________________

5.

Name: ______________________________

Unterschrift: ______________________________

6.

Name: ______________________________

Unterschrift: ______________________________

7.

Name: ______________________________

Unterschrift: ______________________________